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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
19.07.2019 12 Sa 5/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 31. Oktober 2018 (5 Ca 154/18) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
18.07.2019 9 Sa 24/19

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 12.3.2019, 7 Ca 280/18, abgeändert:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
17.07.2019 21 TaBV 4/18

I. Auf die Beschwerde des Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.02.2018 - Az: 14 Bv 120/17 - teilweise abgeändert.

1) Die Bet. zu 2) wird verpflichtet es zu unterlassen, Änderungen von der Lage der Arbeitszeit der genehmigten Personaleinsatzplanung nach § 8 der Betriebsvereinbarung zur Regelung der Verteilung der Arbeitszeit und zur Durchführung der Personaleinsatzplanung (PEP)" vorzunehmen, sofern es sich nicht um nachträgliche Änderung gemäß § 8 Nrn. 5,6,9 und § 3 Nr. 8 letzter Absatz dieser Betriebsvereinbarung handelt, solange die Zustimmung des Betriebsrats nicht erteilt ist oder durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt wurde und kein Notfall iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt.

2) Der Bet. zu 2) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ihre in Ziff. I. 1) dieses Beschlusses enthaltene Verpflichtung ein Ordnungsgeld iHv. bis zu € 10.000,00 angedroht.

3) Im Übrigen werden die Anträge des Bet. zu 2 zurückgewiesen.

II. Die weitergehende Beschwerde des Bet. zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.02.2018 - Az: 14 BV 120/17 - wird zurückgewiesen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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