Zumeldung zum Vorschlag der Europäischen Kommission, ein Sanktionsverfahren gegen Polen einzuleiten

Datum: 20.12.2017

Kurzbeschreibung: Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wenn ein Mitgliedstaat fortgesetzt gegen grundlegende europäische Werte verstößt, müssen als letztes Mittel Sanktionen verhängt werden.“

Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, das Sanktionsverfahren nach Artikel 7 EUV gegen Polen einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf:

 

Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine der tragenden Säulen gesamteuropäischer Rechtsstaatlichkeit. Die jüngsten Justizreformen in Polen werfen hier eine Reihe kritischer Fragen auf, über die wir nicht einfach hinweggehen können. Daher begrüße ich, dass die Kommission nun die Einleitung eines Sanktionsverfahrens vorgeschlagen hat. Wenn ein Mitgliedstaat fortgesetzt gegen grundlegende europäische Werte verstößt, müssen als letztes Mittel Sanktionen verhängt werden. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin den Dialog mit Polen suchen, um einvernehmlich zu einer rechtsstaatlich befriedigenden Lösung zu kommen.“

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