Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht am Europatag im Landtag zur Zukunft der EU

Datum: 09.05.2018

Kurzbeschreibung: 
Wolf: „Ohne ein funktionierendes Europa wird sich unsere Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand für einen ganzen Kontinent nach und nach auflösen.“

 
„Wer sich nicht an die Regeln hält, soll weniger Geld bekommen.“

Gleich zweimal diskutierte der baden-württembergische Landtag am heutigen Europatag (9. Mai 2018) über Verdienste und Zukunft der Europäischen Union. Nach der aktuellen Debatte über Europas Zukunft gab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf seinen Bericht zu aktuellen europapolitischen Themen ab. Wolf begrüßte die ausführliche Debatte: „Die Debatte um Europas Zukunft gehört nicht in kleine Zirkel, sondern in die Parlamente, in die breite Öffentlichkeit, ja auf die Straße und an die Stammtische. Wir sollten keine Angst vor zu vielen Stimmen und Meinungen haben, sondern wir sollten Angst vor Gleichgültigkeit haben. Wir sollten nicht Kritik fürchten, sondern Teilnahmslosigkeit. Europas Zukunft braucht lebhafte Debatten – und wir alle sollten uns an ihnen beteiligen.“

Wolf weiter: „Die Frage nach der Zukunft der EU ist die Schicksalsfrage für uns Europäer. Ohne ein funktionierendes Europa wird sich unsere Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand für einen ganzen Kontinent nach und nach auflösen.“

„Für die Bewältigung der globalen Herausforderungen brauchen wir ein starkes und einiges Europa. Mit gut 80 Millionen Einwohnern können wir in einer Welt von bald acht Milliarden Menschen keine großen Akzente setzen. Erst Europa, immerhin über 500 Millionen Menschen, bringt international das nötige Gewicht auf die Waage.“

Wolf begrüßte die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgelegten Vorschläge der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027: „Durch den Brexit fehlen der EU jährlich 10 bis 12 Milliarden Euro, neue Herausforderungen müssen angegangen und bewährte Programme fortgeführt werden. Dennoch darf der mehrjährige Finanzrahmen nicht zum kleinsten gemeinsamen Nenner der EU werden. Er muss Europas Fahrplan in die Zukunft werden. Mehr Mittel für Forschung und Innovation, für Erasmus+ und den Jugendaustausch, für die innere Sicherheit und gemeinsame Projekte bei der Verteidigung – das sind alles wichtige europäische Zukunftsaufgaben. Zusammengenommen wird es einen ausgewogenen Mix aus klugen Einsparungen und höheren Mitteln für die EU geben müssen. Diesen Preis nicht zu bezahlen wäre jedoch viel teurer – gerade für unser exportorientiertes Baden-Württemberg. Denn wir profitieren von einer wirtschaftlich starken EU: Mehr als die Hälfte unserer Exporte gehen in EU-Staaten. Und eine starke und einige EU gibt es nicht zum Nulltarif!“

In diesem Zusammenhang begrüßte der Minister der Justiz und für Europa besonders die angedachte Verknüpfung des künftigen Erhalts von Fördergeldern mit der Beachtung grundlegender Rechtsstaatlichkeitskriterien: „Ich finde es richtig, dass die EU-Kommission die Auszahlung von EU-Fördermitteln künftig an die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien koppeln will: Wer sich nicht an die Regeln hält, soll weniger Geld bekommen.“

Hintergrundinformationen:

Der Europatag der Europäischen Union wird jährlich am 9. Mai gefeiert. Dies ist der Jahrestag der so genannten Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vorstellung von einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit in Europa erläuterte – eine Zusammenarbeit, die künftig Kriege zwischen europäischen Nationen unvorstellbar machen sollte.

 

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