Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf erläutert im Landtag Initiative zu Studie über Paralleljustiz

Datum: 08.11.2017

Kurzbeschreibung: Wolf: „Es ist zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es ist nicht zu früh, um die richtigen Fragen zu stellen.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am heutigen Mittwoch (8. November 2017) im Landtag die Pläne zu einer Studie über eine mögliche Paralleljustiz im Land erläutert. Wolf sagte: „Aus anderen Ländern, insbesondere aus einer Studie für das Land Berlin, wissen wir, dass Paralleljustizstrukturen in Deutschland durchaus existieren. Wir haben aber bislang keine fundierten empirischen Erkenntnisse darüber, ob solche Strukturen bei uns im Südwesten bestehen.“ Dem solle durch eine fundierte Studie abgeholfen werden.

 

Eine solche Untersuchung anzustoßen, sei nicht nur erlaubt, sondern geboten. „Wir müssen wissen, ob der Zugang zu unseren Gerichten jedem uneingeschränkt offensteht, oder ob es Strukturen gibt, die ihre Opfer in ein anderes Werte- und Normensystem drängen. Denn Paralleljustiz bedeutet Willkür statt Rechtsstaat. Hier steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel.“

 

„Oft genug muss sich die Politik vorhalten lassen, sie reagiere erst im Nachhinein, erst wenn ein Problem kaum mehr zu übersehen sei. Daher finde ich es richtig, in einer fundierten Untersuchung zu klären, ob auch bei uns im Land Strukturen einer Paralleljustiz existieren. Es ist zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es ist nicht zu früh, um die richtigen Fragen zu stellen.“ Wolf zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung des Vorhabens durch den Landtag.

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