Herbsttagung der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin

Datum: 09.11.2017

Kurzbeschreibung: Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Justizministerkonferenz hat bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen und Baden-Württemberg hat dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen.“

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Herbstkonferenz am heutigen Donnerstag (9. November) für eine Kennzeichnungspflicht von Social Bots in sozialen Netzwerken ausgesprochen.

 

Social Bots sind Computerprogramme, die Nutzerkonten in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter verdeckt steuern. So entsteht der Eindruck einer persönlichen Meinungsäußerung, obwohl es sich um einen rein computergesteuerten Vorgang handelt. In großem Umfang eingesetzt, können Social Bots die öffentliche Meinungsbildung im Internet verzerren und so auch den Ausgang von Wahlen beeinflussen. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Das Thema ist hochkomplex. Das Recht hinkt hier der technischen Entwicklung hinterher. Es freut mich, dass die Justizministerkonferenz den Vorschlägen gefolgt ist, die eine Länderarbeitsgruppe unter maßgeblicher Beteiligung Baden-Württembergs erarbeitet hat. Damit können wir Gefahren für unsere Demokratie wirksam begegnen, ohne dabei das Recht auf freie Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken einzuschränken.“

 

Ebenso beschloss die Justizministerkonferenz auf Initiative von Justizminister Guido Wolf, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um Prüfung zu bitten, ob bei der Aufforderung zur Suizidbegehung gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Guido Wolf hierzu: „Ich begrüße sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen dieses Thema weiterverfolgen wollen. Die Aufforderung an suizidgefährdete Person, Suizid zu begehen, muss unter Strafe gestellt werden. Der Schutz des Lebens hat oberste Priorität und deshalb werde ich mich auch in der Zukunft dafür einsetzen, die bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen.“ Im Sommer hatte ein Fall in Baden-Baden für Entsetzen gesorgt, als eine suizidgefährdete Person von Schaulustigen aufgefordert wurde, sich von einem Dach zu stürzen.

 

Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg wird zudem den Vorsitz einer neugegründeten Länderarbeitsgruppe zum Thema Legal Tech übernehmen. Darunter versteht man Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisieren. Minister Wolf sagte: „Baden-Württemberg steht bei der Digitalisierung der Justiz an der Spitze. Wir werden unsere Erfahrungen in die neue Arbeitsgruppe einbringen und zusammen mit den Kollegen die digitalen Arbeitsprozesse im Bereich der Justiz auch weiterhin entschlossen fortentwickeln.“

 

Große Unterstützung erfuhr auch der Vorstoß Baden-Württembergs, die Länder in den Umsetzungsprozess zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft eng einzubinden. Minister Wolf sagte: „Als Minister der Justiz und für Europa stoßen Themen, die zugleich die Justiz und Europa betreffen, auf mein besonderes Interesse. Wie die Europäische Staatsanwaltschaft in Deutschland personell und organisatorisch aufgestellt werden soll, kann nur in enger Abstimmung mit den Ländern entschieden werden.“

 

Auf die Mitwirkung der Länder an Entscheidungen auf europäischer Ebene zielt auch ein weiterer Beschluss, den Baden-Württemberg als Mitantragsteller unterstützt hat. Danach pochen die Justizministerinnen und Justizminister darauf, dass die Belange der Justiz im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausreichend beachtet werden. Guido Wolf hierzu: „Der Brexit hat für die Länder in ganz unterschiedlichen Bereichen große Auswirkungen. Da liegt es auf der Hand, dass wir unsere Perspektiven und Interessen in die Verhandlungen einbringen werden. Auch das ist Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips in Europa.“

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