Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf übergibt umgebaute Räumlichkeiten des Land- und Amtsgerichts Mosbach ihrer Bestimmung

Datum: 02.11.2017

Kurzbeschreibung: Guido Wolf: „Die umgebauten Räumlichkeiten sind ein Zeichen der Wertschätzung für die Dritte Gewalt und zugleich ein in Stein gehauenes Bekenntnis zum Justizstandort Mosbach.“



Von Dezember 2016 bis September 2017 investierte das Land mehr als 1,6 Millionen Euro in die Modernisierung des Dienstgebäudes des Land- und Amtsgerichts Mosbach. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag auf der Verbesserung der Sicherheit bei Gericht durch die räumliche Trennung von öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichen sowie der Optimierung der Wege für die Zuführung von Gefangenen. Guido Wolf: „Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft macht auch vor unseren Gerichten nicht halt. Umso mehr freue ich mich, dass wir in Mosbach nunmehr sicherheitstechnisch auf dem neusten Stand sind.“ Daneben sei aber auch eine Verstärkung des Sicherheitspersonals zwingend erforderlich: „Nachdem wir bereits 2017 21 Neustellen für Justizwachtmeister geschaffen haben, sind im Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 64 Neustellen vorgesehen. Die Sicherheit vor Gericht liegt mir wegen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonderer Weise am Herzen; sie ist aber auch für das Ansehen und die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats von herausragender Bedeutung.“

 

Daneben wurden mit den Baumaßnahmen die Räumlichkeiten für die Abteilung für Nachlasssachen bereitgestellt, die das Amtsgericht Mosbach im Zuge der Notariatsreform zum 1. Januar 2018 erhält. Schließlich wurden im Zuge der Umbaumaßnahmen die Gerichtssäle neugestaltet und ein angemessener Empfangsbereich eingerichtet. Minister Guido Wolf: „Die umgebauten Räumlichkeiten sind ein Zeichen der Wertschätzung für die Dritte Gewalt und zugleich ein in Stein gehauenes Bekenntnis zum Justizstandort Mosbach.“

 

Abschließend bedankte sich Minister Guido Wolf bei Ingo-Michael Greiner, dem Leiter des für die Baumaßnahmen zuständigen Amts für Vermögen und Bau Heilbronn, und dem Präsidenten des Landgerichts Mosbach, Reiner Hettinger, sowie der Direktorin des Amtsgerichts Mosbach, Dr. Barbara Scheuble: „Sie haben diese zukunftsweisenden Baumaßnahmen schnell und mit viel Fingerspitzengefühl umgesetzt. Dafür gilt Ihnen unser herzlicher Dank!“

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